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Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Partei weiter Sendezei ...
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht? Ein Entwurf des Koalitionsvertrags hatte im M ...
This ruling offers an excellent illustration of the Court’s understanding of the role of humor and satire in the protection of free speech. The ECtHR’s doctrine on this matter suggests that political ...
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht neben zahlreichen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht auch eine gewichtige prozessuale Änderung vor. In Zeile 3090-3091 heißt es: „Aus dem ‚Amtsermittl ...
Die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wirken sich nicht nur drastisch auf den Welthandel und die liberale Weltordnung aus – sondern auch auf Asylverfahren in Deutschla ...
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine ...
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Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt Beiträge zu Form, Ausgestaltung, Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten, ...
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